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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 15 AS 151/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,105504
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 15 AS 151/13 B ER (https://dejure.org/2013,105504)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.05.2013 - L 15 AS 151/13 B ER (https://dejure.org/2013,105504)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - L 15 AS 151/13 B ER (https://dejure.org/2013,105504)
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  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 15 AS 151/13
    Bei den dem Antragsteller insoweit vom Antragsgegner abverlangten Angaben handelt es sich um Tatsachen im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I. Die Angaben in diesen Vordrucken sind erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen (vgl. zur Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R; vgl. zur Pflicht von Selbstständigen den Vordruck EKS auszufüllen: BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R).

    Insoweit ist zu beachten, dass es sich um Anforderungen im Rahmen eines steuerfinanzierten Fürsorgesystems handelt, dass an die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller anknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R).

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 15 AS 151/13
    Bei den dem Antragsteller insoweit vom Antragsgegner abverlangten Angaben handelt es sich um Tatsachen im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I. Die Angaben in diesen Vordrucken sind erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen (vgl. zur Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R; vgl. zur Pflicht von Selbstständigen den Vordruck EKS auszufüllen: BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R).
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